Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht wurde, aufgrund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an der Gesellschaft erwirkt, kann er dessen Mitgliedschaft gegenüber der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahrs kündigen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 726 BGB – Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
Verweise
Vorschriften, die auf § 726 BGB verweisen
- § 740a BGB – Beendigung der Gesellschaft
- Art. 229 § 61 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
- § 10 KWG – Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 726 BGB
42 Entscheidungen zitieren § 726 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.12.2003 – II ZR 358/01 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden. b) Erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und die Urkunde sei außerdem aus formell-rechtlichen Gründen nicht …
BFH, Urt. v. 10.05.2017 – I R 51/15 · 1. Senat
Leitsatz: Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung …
BFH, Urt. v. 01.07.2010 – IV R 34/07 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe sind nur dann dem begünstigten Veräußerungsgewinn zuzuordnen, wenn die Wirtschaftsgüter in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der …
BFH, Urt. v. 23.03.2023 – IV R 8/20, IV R 7/17 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Beiladung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO ist nicht deshalb entbehrlich, weil die GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat und damit prozessunfähig ist. 2. NV: Die Berücksichtigung eines Verlustes im Sonderbetriebsvermögen eines atypisch stillen Gesellschafters, der sich daraus ergibt, dass ihm gegen den Geschäftsinhaber zustehende Ausgleichsforderungen wertlos werden, kommt erst im …
OLG München, Endurt. v. 28.09.2022 – 7 U 3068/21 · 7. Zivilsenat
Abwicklung einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft mit disquotaler Erlösverteilung
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.09.2019 – L 24 KA 47/16 · 24. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - Streit über Honoraransprüche einer Insolvenzschuldnerin - überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters - Unmöglichwerden des Zwecks der GbR