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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 7 BGB – Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 7 BGB

176 Entscheidungen zitieren § 7 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 19.03.2018 – 11 A 2563/16 · 11. Senat

    Leitsatz: Zum Begriff des Wohnsitzes in § 4 Abs. 1 BVFG, wenn mehrere Wohnsitze im Sinne des § 7 Abs. 2 BGB vorliegen.
  • BGH, Beschl. v. 08.06.2010 – IX ZB 153/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an . 2. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 11.03.2026 – B 5 K 26.181 · 5. Kammer

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • VG Aachen, Beschl. v. 20.10.2025 – 4 K 2752/25.A · 4. Kammer

    Leitsatz: Ein Asylantragsteller, der sich nach Ablehnung seines Asylantrags unter Verweis auf die Dublin-III-Verordnung in das Kirchenasyl begibt, begründet dort regelmäßig keinen Wohnsitz i. S. d. § 7 BGB.
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.11.2021 – 2 O 127/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Wohnsitz des Schuldners i.S.d. § 802e Abs. 1 ZPO bestimmt sich nach §§ 7 11 BGB.(Rn.7) 2. Mehrere Wohnsitze i.S.d. § 7 Abs. 2 BGB setzen voraus, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse sich gleichermaßen an zwei (oder mehr) Orten befindet.(Rn.9)
  • OLG München, Endurt. v. 23.06.2021 – 20 U 6587/20 · 20. Zivilsenat

    internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des vorsorgebevollmächtigten Sohnes gegen seine prozessunfähige in Spanien lebende Mutter

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