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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 685 BGB – Schenkungsabsicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.

(2) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 685 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 685 BGB

16 Entscheidungen zitieren § 685 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.05.2009 – 8 U 10/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die materielle Rechtskraft einer ersten einstweiligen Verfügung ist kein Hindernis für einen erneuten Eilantrag.
  • BGH, Urt. v. 04.03.2015 – XII ZR 46/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden …
  • BGH, Urt. v. 31.10.2001 – XII ZR 292/99 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlichen vor der Ehe im Haus seines Vaters eine Wohnung ausgebaut hat, seine Investitionen aber wegen des späteren Räumungsverlangens des Vaters nicht mehr nutzen kann. b) Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmethode, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus vorehelich erworbenen …
  • BGH, Urt. v. 22.03.2013 – V ZR 28/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder …
  • VGH Hessen, Urt. v. 07.12.2010 – 11 A 2758/09 · 11. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen eines Förderverfahrens nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann eine Behörde sich einer Gemeinde gegenüber nicht mit Erfolg auf eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis dahingehend berufen, dass bei einer gemeinsamen Durchführung von Straßenbau- und Leitungsarbeiten nunmehr die Hälfte der Kosten der Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten einer Straße nicht als zuwendungsfähig …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2025 – 7 K 1811/21 K · 7. Senat

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