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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 684 BGB – Herausgabe der Bereicherung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der in § 683 bestimmte Anspruch zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 684 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 684 BGB

122 Entscheidungen zitieren § 684 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2010 – XI ZR 236/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.03.2017 – 2 U 7/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Zahlungsanspruch unterfällt nicht dem Schlichtungsverfahren nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG, auch wenn er im Zusammenhang mit einem Nachbarrechtsstreit steht.(Rn.37) 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Nachbar Ersatz für Schäden durch auf sein Grundstück übergewachsene Baumwurzeln verlangen kann.(Rn.42)
  • OLG Schleswig, Urt. v. 17.12.2025 – 12 U 35/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der gesetzlichen Definition in § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB setze ein Verbraucherbauvertrag voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handele, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet werde. Es reiche nicht aus, einen Erfolg zu versprechen, der auf einen Teil des Baus eines neuen Gebäudes beschränkt sei (BGH, Urteil vom 16. März 2023 – VII ZR …
  • BGH, Urt. v. 01.12.2011 – IX ZR 58/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.
  • BGH, Urt. v. 27.09.2011 – XI ZR 328/09 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht …
  • BGH, Urt. v. 03.05.2011 – XI ZR 152/09 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht . 2. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die …

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