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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 599 BGB – Haftung des Verleihers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Rechtsprechung zu § 599 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 599 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 19.03.2021 – 17 U 142/20 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein im Rahmen der Eingehung einer Reitbeteiligung vereinbarter Haftungsausschluss betreffend Ansprüche aus Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) ist nicht deshalb unwirksam, weil er dem gesetzlichen Krankenversicherer im Falle des Forderungsübergangs nach § 116 SGB X den Regress gegenüber dem Tierhalter vereitelt. Dies gilt auch dann, wenn der Tierhalter selbst eine private …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.09.2016 – 20 W 59/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzliche Erbfolge richtet dich allein nach der rechtlichen Verwandtschaft im Sinne des § 1589 BGB. Eine inzidente Prüfung der Vaterschaft kommt im Erbscheinserteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. § 1593 BGB a. F. grundsätzlich nicht in Betracht. Im Falle eines von Abkömmlingen des behaupteten biologischen Vaters des Erblassers geltend gemachten gesetzlichen …
  • BGH, Urt. v. 24.09.2013 – I ZR 187/12 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Überschreitet sie diesen Beurteilungsspielraum, ist für die Frage, ob der Rechtsirrtum verschuldet ist, der übliche Haftungsmaßstab des § 276 BGB maßgeblich. Der Rechtsirrtum ist …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2022 – IX ZR 144/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.
  • BGH, Urt. v. 26.04.2016 – VI ZR 467/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn entstanden ist (Bewässern des Gartens).
  • BGH, Urt. v. 04.08.2010 – XII ZR 118/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben worden ist, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 Satz 2 BGB begründet werden .

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