Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 598 BGB – Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 598 BGB
90 Entscheidungen zitieren § 598 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG München, Urt. v. 13.10.2022 – M 10 K 19.3100 · 10. Kammer
Rechtmäßige Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Landeshauptstadt München
AG Brandenburg, Urt. v. 29.01.2021 – 34 C 34/20
Leitsatz: Wenn ein Vermieter eine langjährige unentgeltlichen Nutzung eines Schuppens durch die Mieterin duldet, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen Gestattung führt, so dass dann auch eine jederzeitige Rückforderung des Schuppens durch den Vermieter geltend gemacht werden kann, wenn …
BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863). 2. Verstößt der …
BGH, Urt. v. 20.09.2017 – VIII ZR 279/16 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).
BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 – 9 C 28/15 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist. 2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen …
VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.11.2017 – 2 A 139/16 · 2. Kammer
Eigenschaft als Zweitwohnung im Zusammenhang mit Zweitwohnungssteuer