BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 556f BGB – Ausnahmen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 556f BGB verweisen
- § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 556g BGB – Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
- § 557a BGB – Staffelmiete
- § 557b BGB – Indexmiete
- Art. 229 § 35 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
- Art. 229 § 49 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
- § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 35 SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Rechtsprechung zu § 556f BGB
31 Entscheidungen zitieren § 556f BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.03.2022 – VIII ZR 133/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verhindert werden, dass die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz oder gar unlauter bemüht werden oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und …
BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII ZR 369/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang …
BGH, Urt. v. 01.07.2026 – VIII ZR 211/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei - wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a …
BGH, Versäumnisurt. v. 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). 2. Den …
BGH, Versäumnisurt. v. 19.08.2026 – VIII ZR 104/25 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer damaligen Gestalt nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung hätten genutzt werden können …
BGH, Urt. v. 01.07.2026 – VIII ZR 125/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der im Sinne von § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten Vormiete danach zulässig …