Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 544 BGB – Vertrag über mehr als 30 Jahre

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 544 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Rechtsprechung zu § 544 BGB

43 Entscheidungen zitieren § 544 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 05.04.2022 – 32 U 936/21 · 32. Zivilsenat

    Kündigung eines Gewerbemietvertrages

  • BGH, Beschl. v. 04.04.2012 – XII ZR 52/11 · 12. Zivilsenat

    Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2007 – 24 U 117/06 · 24. Zivilsenat

    Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

  • BGH, Urt. v. 17.12.2003 – XII ZR 308/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F., §§ 578 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 n.F. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu.
  • BGH, Beschl. v. 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 · 8. Zivilsenat

    Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher …

  • BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – KZB 75/21 – Kartellrecht im Schiedsverfahren · Kartellsenat

    Leitsatz: Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

Weitere Entscheidungen zu § 544 BGB suchen