Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 544 BGB – Vertrag über mehr als 30 Jahre
Verweise
Vorschriften, die auf § 544 BGB verweisen
- § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 544 BGB
43 Entscheidungen zitieren § 544 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 05.04.2022 – 32 U 936/21 · 32. Zivilsenat
Kündigung eines Gewerbemietvertrages
BGH, Beschl. v. 04.04.2012 – XII ZR 52/11 · 12. Zivilsenat
Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2007 – 24 U 117/06 · 24. Zivilsenat
Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
BGH, Urt. v. 17.12.2003 – XII ZR 308/00 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a.F., §§ 578 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 n.F. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu.
BGH, Beschl. v. 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 · 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher …
BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – KZB 75/21 – Kartellrecht im Schiedsverfahren · Kartellsenat
Leitsatz: Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.