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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 471 BGB – Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 471 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 471 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 471 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Magdeburg, Urt. v. 29.04.2024 – 4 A 265/22 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: Der Ausschluss des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse (§ 512 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. § 471 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), der im Gegensatz zur Gegenausnahme beim dinglichen Vorkaufsrecht (§ 1098 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts Anwendung findet (§ 11 …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 02.11.2011 – 2 Ww 3/11 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Die Grundstückverkehrsgenehmigung darf versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.03.2011 – 3 W 28/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein "für den ersten Verkaufsfall" bestelltes Vorkaufsrecht hat in der Zwangsversteigerung keinen Bestand.(Rn.10) (Rn.11)
  • BGH, Beschl. v. 11.05.2023 – V ZR 203/22 · 5. Zivilsenat

    Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

  • BGH, Beschl. v. 21.01.2016 – V ZB 43/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur …
  • BGH, Urt. v. 21.01.2015 – VIII ZR 51/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von …

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