Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 470 BGB – Verkauf an gesetzlichen Erben
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 470 BGB verweisen
- § 1098 BGB – Wirkung des Vorkaufsrechts
Rechtsprechung zu § 470 BGB
7 Entscheidungen zitieren § 470 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.01.2016 – V ZB 43/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur …
VG Hamburg, Urt. v. 07.06.2024 – 7 K 2925/23 · 7. Kammer
Leitsatz: 1.a. (Jedenfalls) bei dem naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht nach § 66 Abs. 1 BNatSchG (hier i.V.m. §18a Abs. 1 HmbBNatSchAG = juris: BNatSchGAG HA) kommt dem Berechtigten keine Befugnis zur Teilausübung dergestalt zu, dass der Vorkauf auf eine einseitig bestimmte Teilfläche eines Buchgrundstücks beschränkt werden kann, die hinter derjenigen zurückbleibt, für die das Vorkaufsrecht besteht.b. …
VG Hamburg, Urt. v. 16.05.2024 – 7 K 4120/22 · 7. Kammer
Leitsatz: 1.a. (Jedenfalls) bei dem naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht nach § 66 Abs. 1 BNatSchG (hier i.V.m. §18a Abs. 1 HmbBNatSchAG (juris: BNatSchGAG HA)) kommt dem Berechtigten keine Befugnis zur Teilausübung dergestalt zu, dass der Vorkauf auf eine einseitig bestimmte Teilfläche eines Buchgrundstücks beschränkt werden kann, die hinter derjenigen zurückbleibt, für die das Vorkaufsrecht …
OLG Köln, Beschl. v. 18.03.2024 – 2 Wx 45/24 · 2. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2018 – 3 Wx 139/18 · 3. Zivilsenat
KG, Beschl. v. 12.06.2018 – 1 W 149/18, 1 W 150/18 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Vorkaufsrecht nach § 20 VermG erlischt durch die schenkweise Übertragung des Grundstückseigentums nicht; § 1097 Halbsatz 1 BGB findet keine Anwendung.