Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 469 BGB – Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 469 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 469 BGB

53 Entscheidungen zitieren § 469 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.06.2006 – V ZR 17/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, so kann der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts auf ein Grundstück (oder mehrere Grundstücke) beschränken. Der Verpflichtete kann in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 467 Satz 2 BGB verlangen, dass der Vorkauf auf alle Grundstücke erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für …
  • BGH, Urt. v. 21.05.2025 – VIII ZR 201/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. 2. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nach ihrem Ablauf nicht mehr der Disposition der Parteien unterliegt …
  • KG, Urt. v. 18.04.2019 – 4 U 42/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter kommt ein „anderer Wille der Vertragschließenden“ i.S.d. § 335 BGB vor allem dann in Betracht, wenn es für den Verpflichteten belastend wäre, zwei Forderungsberechtigten verpflichtet zu sein, und ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers nicht besteht.(Rn.35) 2. Ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers an einem eigenen Forderungsrecht …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 11.07.2023 – 6 K 1258/21 · 6. Kammer

    Leitsatz: Eine Mitteilung im Sinne des § 53 Abs. 3 Satz 1 NatSchG (juris: NatSchG BW) in Verbindung mit § 469 Abs. 1 BGB ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Inhalt eines Grundstückkaufvertrags an eine nicht mit naturschutzrechtlichen Aufgaben betraute Dienststelle einer als untere Naturschutzbehörde fungierenden Gebietskörperschaft derart übermittelt wird, dass explizit und ausschließlich eine …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 06.04.2016 – VIII ZR 143/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. März 2000, III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011, VI ZR 117/10, aaO …
  • BGH, Urt. v. 21.01.2015 – VIII ZR 51/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von …

Weitere Entscheidungen zu § 469 BGB suchen