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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 468 BGB – Stundung des Kaufpreises

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.

(2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 468 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 468 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 468 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 07.03.2023 – 2 K 399/22 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Haben die Kaufvertragsparteien einen Nettokaufpreis vereinbart, führt der Wegfall der Möglichkeit zur Umsatzsteueroptierung bei einer kaufenden Gemeinde nicht zu einer Preislimitierung mit der Folge der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.(Rn.29) 2. Der Geltungsbereich einer Sanierungssatzung kann sich auch auf gewidmete Bahnbetriebsflächen beziehen.(Rn.37) 3. Das Wohl der …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2022 – 1 K 2548/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 BauGB an nur einem von mehreren zu einem Gesamtpreis veräußerten Grundstücken, an denen jeweils ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht, ist nach § 28 Abs 2 S 1 BauGB i.V.m. § 467 S 1 BGB in entsprechender Anwendung zulässig.(Rn.42) 2. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 24 Abs 3 S 1 BauGB hat sich konkret an den …
  • VG Freiburg, Urt. v. 26.09.2024 – 10 K 765/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht an Grundstücken, auf denen sich Gewässerrandstreifen zu öffentlichen Gewässern befinden, durch Verwaltungsakt auszuüben. 2. Nach § 29 Abs. 6 Satz 11 WG i. V. m. § 464 Abs. 1 BGB erfolgt die Ausübung des Vorkaufsrechts durch „Erklärung“ gegenüber dem Verpflichteten. Diese Erklärung hat …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.08.2014 – 11 Wx 35/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die für Kaufverträge nach dem 31. Dezember 2013 und bis zum 12. August 2014 in einer Zwischenverfügung aufgegebene Beibringung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Gewässerrandstreifen betreffenden Vorkaufsrechts (§ 29 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg) durch eine von der Gemeinde verschiedene Wasserbehörde (§ 80 Abs. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg) …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 02.11.2011 – 2 Ww 3/11 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Die Grundstückverkehrsgenehmigung darf versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines …
  • BGH, Beschl. v. 29.03.2007 – V ZR 213/06 · 5. Zivilsenat

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