Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 465 BGB – Unwirksame Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 465 BGB verweisen
- § 1098 BGB – Wirkung des Vorkaufsrechts
- § 28 BauGB – Verfahren und Entschädigung
- Art. 39 BayNatSchG – Vorkaufsrecht
- § 66 BNatSchG – Vorkaufsrecht
- § 99a WHG – Vorkaufsrecht
Rechtsprechung zu § 465 BGB
37 Entscheidungen zitieren § 465 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 08.12.2009 – XI ZR 181/08 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzug der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 634 Abs. 4, § 465 BGB aF sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des …
BGH, Beschl. v. 19.03.2015 – V ZB 158/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Dingliche Klage im Sinne von Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 (= Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012) ist nicht nur ein Streit über die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts als eine der Voraussetzungen für das Entstehen des Erwerbsanspruchs, sondern auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach § 464 Abs. 2, § 465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer …
BGH, Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: ff. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch "fabrikneu", wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.
VGH Hessen, Beschl. v. 08.04.2011 – 3 A 1126/10 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Auch der Vorentwurf eines Flächennutzungsplans kann nach Beschlussfassung über und Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses mit der gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 BauGB erforderlichen Planreife die Planungsvorstellungen der Gemeinde benennen, die die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts rechtfertigen, ohne dass es auf eine Abgrenzung zwischen "Entwürfen" und "Vorentwürfen" ankommt. 2. Das …
OVG Saarland, Urt. v. 29.04.2010 – 2 A 403/09 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Bei Flächen, durch die in einem flachen Graben eine teilweise sichtbare Rohrleitung verläuft, die Quellwasser von der Quelle bis zu einem mehrere 100 m entfernten Bad leitet, handelt es sich nicht um ein Grundstück, auf dem ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 SNG (juris: NatSchG SL) a.F. liegt.(Rn.53) 2. Der Begriff des Ödlands setzt voraus, dass es sich um nicht lohnend …
BGH, Urt. v. 18.01.2011 – VI ZR 325/09 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 25. November 1997, VI ZR 402/96) .