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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 464 BGB – Ausübung des Vorkaufsrechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.

(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 464 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 464 BGB

108 Entscheidungen zitieren § 464 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.05.2016 – I ZR 5/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. 2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. …
  • BGH, Urt. v. 27.04.2016 – VIII ZR 61/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag im Wege der Auslegung …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2024 – 3 S 865/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zwischenbescheide, die den Eintritt der Fiktionswirkung des § 22 Abs 5 S 4 BauGB herausschieben, sind als behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a S 1 VwGO keiner selbstständigen Anfechtung zugänglich. (Rn.67) 2. Formelle Mängel eines Zwischenbescheids im Sinne des § 22 Abs 5 S 3 BauGB führen zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Fristverlängerung. Insbesondere tritt im Fall einer …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.02.2020 – 5 S 1070/19 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 25 Abs. 4 Satz 3 LWaldG (juris. WaldG BW) i.V.m. § 464 Abs. 1 BGB erfolgt die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar durch „Erklärung“ gegenüber dem Verpflichteten, diese Erklärung hat jedoch einseitig gestaltenden (privatrechtsgestaltenden) Charakter und ist damit ein Verwaltungsakt.(Rn.30) 2. Der Kauf eines Waldgrundstücks durch die vorkaufsberechtigte Gemeinde dient regelmäßig der …
  • VG Freiburg, Urt. v. 26.09.2024 – 10 K 765/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht an Grundstücken, auf denen sich Gewässerrandstreifen zu öffentlichen Gewässern befinden, durch Verwaltungsakt auszuüben. 2. Nach § 29 Abs. 6 Satz 11 WG i. V. m. § 464 Abs. 1 BGB erfolgt die Ausübung des Vorkaufsrechts durch „Erklärung“ gegenüber dem Verpflichteten. Diese Erklärung hat …
  • VG Hamburg, Urt. v. 07.06.2024 – 7 K 2925/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1.a. (Jedenfalls) bei dem naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht nach § 66 Abs. 1 BNatSchG (hier i.V.m. §18a Abs. 1 HmbBNatSchAG = juris: BNatSchGAG HA) kommt dem Berechtigten keine Befugnis zur Teilausübung dergestalt zu, dass der Vorkauf auf eine einseitig bestimmte Teilfläche eines Buchgrundstücks beschränkt werden kann, die hinter derjenigen zurückbleibt, für die das Vorkaufsrecht besteht.b. …

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