Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 463 BGB – Voraussetzungen der Ausübung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 463 BGB verweisen
- § 1098 BGB – Wirkung des Vorkaufsrechts
- § 28 BauGB – Verfahren und Entschädigung
- Art. 39 BayNatSchG – Vorkaufsrecht
- § 66 BNatSchG – Vorkaufsrecht
- § 99a WHG – Vorkaufsrecht
Rechtsprechung zu § 463 BGB
197 Entscheidungen zitieren § 463 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.04.2003 – V ZR 100/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: § 463 Satz 2 BGB a.F. Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei "vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt", rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, daß den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, daß der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat.
BGH, Urt. v. 07.05.2004 – V ZR 77/03 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehört die Feststellung, daß aus dem geltend gemachten Haftungsgrund ein Schaden entstanden sein kann. Ist dies bei einem Anspruch aus abgetretenem Recht davon abhängig, ob sich der Schaden nach der Person des Zedenten oder – in Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation – nach der des Zessionars berechnet, nimmt die in einem Grundurteil hierzu …
BVerwG, Urt. v. 17.06.2025 – 4 C 3.24 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien jeweils selbständige Rechtsträger sind. 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten gemäß § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB muss die "bezweckte Verwendung des Grundstücks" bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar sein.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2024 – 3 S 865/23 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Zwischenbescheide, die den Eintritt der Fiktionswirkung des § 22 Abs 5 S 4 BauGB herausschieben, sind als behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a S 1 VwGO keiner selbstständigen Anfechtung zugänglich. (Rn.67) 2. Formelle Mängel eines Zwischenbescheids im Sinne des § 22 Abs 5 S 3 BauGB führen zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Fristverlängerung. Insbesondere tritt im Fall einer …
BGH, Urt. v. 09.07.2009 – III ZR 104/08 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966).
OVG Hamburg, Urt. v. 21.03.2024 – 2 Bf 61/23 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Vorkaufsrecht auf der Grundlage einer Vorkaufsrechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wirksam begründet worden ist, ist gemäß § 234 Abs. 1 BauGB der Zeitpunkt des notariellen Kaufvertragsabschlusses.(Rn.78) 2. Beim Verkauf eines Grundstücks durch eine Einpersonen-GmbH & Co. KG an eine andere Einpersonen-GmbH Co. KG mit demselben …