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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 466 BGB – Nebenleistungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 466 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 466 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 466 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Urt. v. 08.10.2020 – 3 KO 164/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine auf Grundlage des § 3 Abs. 8 AusglLeistG in einem Kaufvertrag über Forstflächen vereinbarte Selbstbewirtschaftungsverpflichtung des Käufers ist jedenfalls eine Nebenpflicht im Sinne des § 466 BGB, die grundsätzlich nicht von einer nach dem Waldgesetz vorkaufsberechtigten Gemeinde erfüllt werden kann.(Rn.38)
  • VG Meiningen, Urt. v. 19.01.2016 – 2 K 460/14 Me · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 17 ThürWaldG (juris: WaldG TH 2008) ist bei Verkäufen an Berechtigte zu den Bedingungen des Ausgleichsleistungsgesetzes gemäß § 466 BGB ausgeschlossen (OVG Bautzen, Urt. v. 03.12.2010 3 A 421/09 -).(Rn.35) 2. Eine in Geld nicht schätzbare Nebenleistung im Sinne des § 466 BGB liegt vor, wenn der gesetzliche Zweck, der mit ihrer Vereinbarung herbeigeführt …
  • VG Sigmaringen, Urt. v. 18.11.2016 – 6 K 2177/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: Der Ausübung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts steht im Einzelfall ein dinglich gesichertes Gehrecht und ein (eventuelle) obligatorisches Holznutzungsrecht nicht entgegen.(Rn.37)
  • VG Stuttgart, Urt. v. 07.03.2023 – 2 K 399/22 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Haben die Kaufvertragsparteien einen Nettokaufpreis vereinbart, führt der Wegfall der Möglichkeit zur Umsatzsteueroptierung bei einer kaufenden Gemeinde nicht zu einer Preislimitierung mit der Folge der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.(Rn.29) 2. Der Geltungsbereich einer Sanierungssatzung kann sich auch auf gewidmete Bahnbetriebsflächen beziehen.(Rn.37) 3. Das Wohl der …
  • VG Würzburg, Urt. v. 22.07.2021 – W 5 K 20.844 · 5. Kammer

    Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • VG Würzburg, Urt. v. 22.07.2021 – W 5 K 20.928 · 5. Kammer

    Ermessensdefizit bei Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

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