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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 444 BGB – Haftungsausschluss

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 444 BGB verweisen

  • § 523 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • § 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Rechtsprechung zu § 444 BGB

238 Entscheidungen zitieren § 444 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 274/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. 2. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB …
  • BGH, Urt. v. 12.11.2010 – V ZR 181/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört . 2. Da es sich bei der unterbliebenen Offenbarung um eine negative Tatsache handelt, kommen dem Käufer …
  • BGH, Urt. v. 29.11.2006 – VIII ZR 92/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist - ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB - zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem …
  • BGH, Urt. v. 21.07.2017 – V ZR 250/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. 2a. Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung …
  • BGH, Urt. v. 15.07.2011 – V ZR 171/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt .
  • OLG Hamm, Urt. v. 28.11.2022 – 22 U 28/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein über einen bloßen Mangelverdacht hinausgehender, offenbarungspflichtiger Sachmangel (hier: Blindgängerverdachtspunkt auf dem Nachbargrundstück) liegt vor, wenn dieser zu einer verkehrserheblichen Einschränkung der Nutzung des veräußerten Grundstücks führt.Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Bauvorhaben auf dem veräußer-ten Grundstück einer vorhergehenden Anzeige bedürfen und behördliche …

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