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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 443 BGB – Garantie

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 443 BGB verweisen

  • § 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
  • § 479 BGB – Sonderbestimmungen für Garantien
  • Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Rechtsprechung zu § 443 BGB

171 Entscheidungen zitieren § 443 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2024 – 6 U 45/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach § 291 BGB ist der Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, den Differenzschaden zu ersetzen, zu verzinsen ab Rechtshängigkeit der zunächst auf „großen“ Schadensersatz (also Erstattung des um Nutzungsersatz geminderten Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs) gerichteten Klage.(Rn.188) (Rn.189)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2023 – 6 U 198/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. „Thermofenster“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung umfasst.(Rn.58) (Rn.59) 2. Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz eines nach …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2022 – 6 U 128/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Fahrzeugs kommt mit der Ausstellung der EG -Übereinstimmungsbescheinigung kein Garantievertrag gemäß § 443 BGB zustande.(Rn.44) 1b. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der behaupteten Verwendung eines sog. „Thermofensters, einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und weiterer …
  • BGH, Urt. v. 22.11.2006 – VIII ZR 72/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit", weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. b) Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug "fahrbereit" ist, übernimmt der …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2023 – 6 U 233/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. „Thermofenster“ zur temperaturabhängigen Re-duktion der Abgasrückführung und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung umfasst.(Rn.65) (Rn.83) 2. Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz eines nach …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.11.2025 – 6 U 82/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. „Thermofenster“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) umfasst.(Rn.57) (Rn.58) (Rn.59) 2. Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz …

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