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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 43 BGB – Entziehung der Rechtsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 43 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 43 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.12.2007 – II ZR 239/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "Kolpingwerk" BGB §§ 21 ff., 43 Abs. 2 a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. b) Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2010 – 20 W 254/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister.
  • BayVGH, Urt. v. 03.04.2023 – 5 N 21.355 · 5. Senat

    Leitsatz: Die aufsichtsbehördliche Auflösung eines Wasser- und Bodenverbands gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 WVG muss in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes verfügt werden. (Rn. 21)
  • OLG Hamm, Urt. v. 08.03.2023 – 8 U 198/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine GmbH, die über einen fakultativen Aufsichtsrat verfügt, wird im Rechtsstreit mit ihrem ausgeschiedenen Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat vertreten. 2. Die Haftung von Gesellschaftsorganen richtet sich auch bei sog. öffentlichen Unternehmen nach den Haftungsregeln der jeweils gewählten Rechtsform. 3. Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, deren – mittelbare - …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 09.10.2022 – 4 U 10/22 · 4.. Zivilsenat

  • KG, Beschl. v. 11.04.2016 – 22 W 40/15 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch ein nur eine Kindertagesstätte betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet.(Rn.27) 2. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht zwingend als Idealverein aus.(Rn.35)

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