Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 372 BGB – Voraussetzungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 372 BGB verweisen
- § 383 BGB – Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
- § 885a ZPO – Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Rechtsprechung zu § 372 BGB
135 Entscheidungen zitieren § 372 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2020 – 6 VA 24/19 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. An dem für eine Hinterlegung nach § 372 Satz 1 BGB erforderlichen Annahmeverzug des Gläubigers fehlt es, wenn ein Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).(Rn.13) 2. Dem Ausschluss der Annahme von Bargeld durch die Satzung der Rundfunkanstalt …
BayObLG, Beschl. v. 21.07.2026 – 101 VA 88/26 e · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle bei einer auf §§ 372 ff. BGB gestützten Hinterlegung ist gegenüber einem als möglichen Empfänger bezeichneten Dritten von vornherein nicht geeignet, dessen Rechte zu verletzen; dem Dritten fehlt daher für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 24 Abs. 1 EGGVG die Antragsbefugnis. Ein möglicher Empfänger wird auch nicht durch die Aufnahme …
BayObLG, Beschl. v. 25.09.2025 – 101 VA 105/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Vorbringen, die Hinterlegungsstelle habe in Verkennung de Voraussetzungen des § 372 BGB die vom Schuldner beantragte Annahme eines Geldbetrags zur Hinterlegung angeordnet, zeigt keine Rechtsverletzung des Gläubigers auf, die ihm die Befugnis verschaffen könnte, die rechtswidrige Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG anzufechten, denn im Fall eine …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.02.2021 – 17 W 2/21 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Rechtsverteidigung ist mutwillig gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn bei Bestreiten der Sachbefugnis der Zessionarin nicht von der Möglichkeit der Hinterlegung gemäß § 372 BGB Gebrauch gemacht wird, so dass bereits deshalb die Klageabweisung erreicht werden kann.
KG, Beschl. v. 02.04.2020 – 1 VA 26/19 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet aber seine Berechtigung als Herausgabevoraussetzung nicht nachgewiesen hat, die Ausschlussfrist des § 22 BerlHintG. Diese kann nicht nach § 24 BerlHintG unterbrochen werden.(Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.01.2020 – 13 U 168/18 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Verteilungsverfahren gemäß §§ 872 ff. ZPO ist gegenüber Herausgabeklagen gemäß § 5 Abs. 3 hessisches Hinterlegungsgesetz vorrangig, soweit es sich nicht um eine Hinterlegung gemäß § 372 BGB handelt. 2. Der Gläubiger ist zur Durchsetzung seiner Rechte auf die in einem Verteilungsverfahren statthaften Rechtsbehelfe beschränkt.