Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 351 BGB – Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
Verweise
Vorschriften, die auf § 351 BGB verweisen
- § 327o BGB – Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
- § 28 BauGB – Verfahren und Entschädigung
- § 51 BauGB – Verfügungs- und Veränderungssperre
- Art. 39 BayNatSchG – Vorkaufsrecht
- Art. 57a BayWG – Vorkaufsrecht (Zu § 99a WHG)
- § 6 FernUSG – Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
Rechtsprechung zu § 351 BGB
26 Entscheidungen zitieren § 351 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. 2. Zur …
BGH, Urt. v. 09.10.2018 – XI ZR 590/16 · 11. Zivilsenat
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
BGH, Beschl. v. 14.03.2017 – XI ZR 160/16 · 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
OLG Koblenz, Urt. v. 14.10.2016 – 8 U 1038/15 · 8. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; Verwirkung eines Widerrufsrechts
OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.11.2019 – 4 U 3/19 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Erklärt ein Gläubiger die Kündigung, vermag der Schuldner den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplans im Wege der Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vor dem Prozessgericht zu klären.(Rn.21) 2. Der Inhalt eines Schuldenbereinigungsplans ist erforderlichenfalls durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ausgehend vom Wortlaut und der zum Vertragsschluss führenden Begleitumstände und unter …
BGH, Urt. v. 27.10.2000 – V ZR 172/99 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag über ein als Bauerwartungsland verkauftes Grundstück wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Käufer zur Verwirklichung des mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens auf die Planungsentscheidung Einfluß nimmt und das Grundstück hierdurch nicht in derselben Weise erschlossen wird wie die anderen Grundstücke des Planungsgebiets.