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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 350 BGB – Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

Rechtsprechung zu § 350 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 350 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 07.11.2001 – VIII ZR 213/00 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: C, 157 A, 433, 497 Zur Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers einer Sache als Wiederverkaufsrecht.
  • BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 144/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut oder ohne Zustimmung der Gemeinde unbebaut weiterveräußert, selbst dann nicht als unangemessen …
  • BFH, Beschl. v. 04.11.2019 – II B 48/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG enthält keine Fristen für die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs . 2. NV: Die besondere Verjährungsregelung in § 16 Abs. 4 GrEStG knüpft an die tatsächliche Rückgängigmachung an . 3. NV: Die Rückgängigmachung ist kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist erneut begönne .
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2024 – L 1 BA 21/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zum versicherungsrechtlichen Status eines Paketzustellers. (Rn.66) 2. Ein Paketzusteller, der zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eigene Arbeitnehmer beschäftigt und Sachinvestitionen von erheblichem Umfang tätigt, ist selbstständig und unterliegt damit nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. (Rn.75) (Rn.36)
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 – 8 A 10642/14 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur Auslegung eines städtebaulichen Vertrages i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB.(Rn.78)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.05.2012 – 13 U 81/07 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln. 2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder unbekannt) schon zum Zeitpunkt des Erlasses bestand. 3. Ficht …

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