Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 349 BGB – Erklärung des Rücktritts
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 349 BGB verweisen
- § 28 BauGB – Verfahren und Entschädigung
- § 51 BauGB – Verfügungs- und Veränderungssperre
- Art. 39 BayNatSchG – Vorkaufsrecht
- Art. 57a BayWG – Vorkaufsrecht (Zu § 99a WHG)
Rechtsprechung zu § 349 BGB
87 Entscheidungen zitieren § 349 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2022 – 24 U 49/21 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nur wenn sich der Veräußerer einer Immobilie zu Bauleistungen verpflichtet, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts (Anschluss an BGH BeckRS 2007, 10153; OLG München IBRRS 2022, 1969); 2. …
BGH, Urt. v. 11.02.2026 – VIII ZR 37/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. Oktober 1980 - VII ZR …
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.05.2025 – 6 SaGa 5/24 · 6. Kammer
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Schutz von Geschäftsgeheimnissen
OLG Rostock, Beschl. v. 30.01.2024 – 7 W 3/24 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Gesamtzurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei Erfolgsaussicht nur in Bezug auf einen geringfügigen Teil des Streitstoffes (im konkreten Fall: weniger als 0,3% des Streitwerts) in Anlehnung an § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bzw. mit Blick auf § 114 Abs. 2 ZPO (Mutwilligkeit).(Rn.2) 2. Zur Frage einer Beschaffenheitsvereinbarung und der Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses …
OLG Stuttgart, Urt. v. 21.12.2022 – 23 U 1426/21 · 23. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der formularmäßigen Sicherungsabtretung von Ansprüchen gegen einen Automobilhersteller „gleich aus welchem Rechtsgrund“ an die das Darlehen gewährende Bank handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB.(Rn.71) 2. Die Sicherungsabtretung von Ansprüchen gegen den Automobilhersteller an die Darlehensgeberin ist auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen …
OLG München, Endurt. v. 27.10.2021 – 7 U 4412/19 · 7. Zivilsenat
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug