Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 352 BGB – Aufrechnung nach Nichterfüllung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 352 BGB
7 Entscheidungen zitieren § 352 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Urt. v. 13.04.2022 – 4 U 61/21 · 4. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 20.02.2003 – IX ZR 81/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonderungsberechtigten Gläubiger getilgt werden. InsO §§ 22, 159, 170, 171 Für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung getilgt werden, gebühren der späteren Insolvenzmasse grundsätzlich weder …
BGH, Urt. v. 12.11.2007 – II ZR 183/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten. b) Ein auf einem anderen Rechtsverhältnis (hier: Kaufvertrag über einen Erbanteil) beruhender Anspruch eines Gesellschafters gegen seinen Mitgesellschafter unterliegt in der Auseinandersetzung einer Gesellschaft …
OLG Bremen, Beschl. v. 12.05.2015 – 5 W 9/15 · 5. Zivilsenat
Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht
OLG Naumburg, Beschl. v. 16.07.2013 – 2 Wx 44/12 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Feststellungsbeschluss nach § 352 Abs. 1 FamFG entfaltet nur eine eingeschränkte Bindungswirkung; erweist sich nach seinem Erlass, dass der danach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sofort wieder einzuziehen wäre, so steht er einer neuen, inhaltlich abweichenden Feststellung nicht entgegen.(Rn.36) 2. Zu den Anforderungen an das Nachlassgericht zur Aufdeckung des …
OLG Braunschweig, Urt. v. 28.06.2004 – 1 Ss (S) 1/04