Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 335 BGB – Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Rechtsprechung zu § 335 BGB
46 Entscheidungen zitieren § 335 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 21.03.2013 – III ZR 260/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. 2. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen …
KG, Urt. v. 18.04.2019 – 4 U 42/19 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter kommt ein „anderer Wille der Vertragschließenden“ i.S.d. § 335 BGB vor allem dann in Betracht, wenn es für den Verpflichteten belastend wäre, zwei Forderungsberechtigten verpflichtet zu sein, und ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers nicht besteht.(Rn.35) 2. Ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers an einem eigenen Forderungsrecht …
KG, Urt. v. 18.04.2019 – 18 U 15/19 · 18. Zivilsenat
Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen Grundstückskaufvertrags über eine Mietwohnungsanlage: Anspruch auf Wiedereinräumung eines Vorkaufsrechts aus Altverträgen über die Erstveräußerung und/oder Rücktrittsrecht; Interessenwahrung zugunsten …
OLG Stuttgart, Urt. v. 16.06.2020 – 6 U 330/19 · 6. Zivilsenat
Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen
KG, Beschl. v. 30.01.2025 – 1 W 375/24 · 1. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung im Hinblick auf die Berliner Vollmacht
FG München, Urt. v. 09.10.2024 – 4 K 236/22 · 4. Senat
Keine Einbeziehung von Makler-, Notar- und Grundbuchkosten des Erstkäufers in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung des Zweitkäufers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts