Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 334 BGB – Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
Rechtsprechung zu § 334 BGB
44 Entscheidungen zitieren § 334 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 24.01.2011 – X ZB 33/08 – Deformationsfelder · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten .
BGH, Beschl. v. 20.06.2013 – IX ZR 61/10 · 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 38/09 – HEROS II · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch im Verhältnis des Erklärenden zu durch die …
BGH, Urt. v. 19.07.2011 – II ZR 300/08 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des „Treugebers“ analog § 128 HGB nicht entgegen, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags und des Treuhandvertrags ergibt, dass nicht der „Grundbuchtreuhänder“, sondern der …
BGH, Urt. v. 19.11.2009 – III ZR 108/08 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten …
BAG, Urt. v. 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 · 3. Senat
Leitsatz: Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. Der Pensions-Sicherungs-Verein wird dadurch keinen weitergehenden Ansprüchen ausgesetzt. Ihm werden auch keine Sicherheiten rechtswidrig entzogen.