Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 333 BGB – Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 333 BGB verweisen
- § 334 FamFG – Einstweilige Maßregeln
Rechtsprechung zu § 333 BGB
17 Entscheidungen zitieren § 333 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 · 4. Senat
Leitsatz: Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend erhöhten Anspruchs für die Gewerkschaftsmitglieder vorsieht (sog. Spannenklausel), ist wegen Überschreitung der Tarifmacht unwirksam.
BGH, Urt. v. 11.05.2012 – V ZR 237/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 151 Rn. 40) kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen.
BAG, Urt. v. 23.02.2011 – 4 AZR 439/09 · 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
BFH, Urt. v. 18.05.2010 – X R 11/09 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprechenden Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangen . 2. NV: Beim sog. Neuerwerb ist erforderlich, dass die Masse tatsächlich vermehrt worden ist .
OLG Brandenburg, Urt. v. 11.11.2020 – 7 U 87/18 · 7. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 26.02.2015 – IX ZR 174/13 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.