(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
(2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
(2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.
3 Entscheidungen zitieren § 336 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Freiburg, Urt. v. 14.08.2020 – 5 K 6205/18 · 5. Kammer
Leitsatz: Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bebauung eines Grundstückes im Rahmen einer Abwendungserklärung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB) versprechen. Ein solches einseitiges Strafversprechen kann nicht wirksam erklärt werden.
OLG Rostock, Urt. v. 25.09.2019 – 2 U 22/18 – Maracujasaft · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise hier der Einzelhandelsendkunden geeignet.(Rn.52) 2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein hier für einen Hotelaufenthalt der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.10.2010 – 25 Sa 586/10 · 25. Kammer
Vertragsstrafe - Verschulden - vertragswidrige Beendigung - Einhaltung der Kündigungsfrist