Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 303 BGB – Recht zur Besitzaufgabe
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 303 BGB
7 Entscheidungen zitieren § 303 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Urt. v. 10.12.2018 – 1 U 25/18 (Hs) · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur auch der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt.(Rn.16)
BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 164/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters) als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. …
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.05.2023 – 2 U 165/21 · 2. Zivilsenat
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung
OLG Braunschweig, Urt. v. 20.12.2022 – 4 U 57/21
OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.07.2022 – 4 U 639/21
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.02.2022 – 7 Sa 307/21 · 7. Kammer
Unzulässige Berufung - Urlaubsabgeltung - Herausgabe Schreibtisch