Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 304 BGB – Ersatz von Mehraufwendungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 304 BGB
56 Entscheidungen zitieren § 304 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.11.2023 – V ZR 192/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Das gilt aber nur bis zu einem Herausgabeverlangen des Halters. Ein konkurrierender …
OLG München, Beschl. v. 30.01.2023 – 33 U 2493/21 · 33. Zivilsenat
Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälten
OLG Frankfurt, Urt. v. 30.03.2010 – 5 U 38/09 · 5. Zivilsenat
Werklohnansprüche einer Subunternehmerin für Errichtung eines Sportstadions
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.11.2005 – 1 U 127/05 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Wirksamkeit von AGB, die von Internetverkäufern verwendet werden
OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020 – 2 U 128/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) 715/2007 ausgestatteten und aus diesem Grund mit einem Sachmangel behafteten Motors kann die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 826 BGB erfüllen. (Rn.28) 2. Durch das nachträgliche Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung der unzulässigen …
BGH, Versäumnisurt. v. 06.04.2016 – VIII ZR 143/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. März 2000, III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011, VI ZR 117/10, aaO …