Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 302 BGB – Nutzungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 302 BGB
24 Entscheidungen zitieren § 302 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 31.10.2018 – 26 U 58/17 · 26. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs des Darlehensgebers
BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten …
OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 – 4 U 125/15 · 4. Zivilsenat
KG, Urt. v. 19.10.2017 – 8 U 230/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Schlüssigkeit der Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung seiner bis zum Widerruf der Vertragserklärung erbrachten Leistungen steht nicht entgegen, dass seiner Forderung höhere Rückzahlungsforderungen der Bank gegenüberstehen. Erst eine Aufrechnungserklärung einer der Parteien führt zum Erlöschen der Klageforderung.(Rn.72) 2. In einer Einschränkung des Klageantrags, dass Zahlung nur Zug …
OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017 – 6 U 36/16 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2017, XI ZR 183/15. 2. Erneute Einzelfallentscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung und zum Rechtsmissbrauch im laufenden Darlehensvertrag. 3. Zum Wertersatzanspruch der Bank für den Zeitraum nach …
BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 164/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters) als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. …