Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 298 BGB – Zug-um-Zug-Leistungen
Rechtsprechung zu § 298 BGB
121 Entscheidungen zitieren § 298 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 9 AZR 44/09 · 9. Senat
Leitsatz: § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründet keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen.
OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2011 – 5 U 122/10 · 5. Zivilsenat
Unrichtige Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges
BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 · 9. Senat
Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
ArbG Cottbus, Urt. v. 21.02.2012 – 6 Ca 1376/11 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Bei einem Lohnrückstand von zwei Bruttomonatseinkommen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten bis der Arbeitgeber die Lohnforderung zahlt. 2. Zur rechtmäßigen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber deutlich machen, aufgrund welcher Gegenforderung die Arbeitsleistung nicht erbracht wird. 3. Übt der Arbeitnehmer …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 – 13 U 37/19 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.(Rn.17) 2. Der Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, hat gegen den Hersteller weder aus § 849 BGB noch nach §§ 286 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch …
OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 – 12 U 61/19 · 12. Zivilsenat
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige …