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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 299 BGB – Vorübergehende Annahmeverhinderung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

Rechtsprechung zu § 299 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 299 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2019 – 25 W 23/18 · 25. Zivilsenat

    Keine Gebühr nach §§ 1 Abs. 1 JKostG HE, 1 Abs. 2 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV zu § 4 Abs. 1 JVKostG für auf Akteneinsicht erteilte Negativauskunft in Bezug auf Nachlassakte

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2002 – 20 W 270/02 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Grund einer Zug-um-Zug-Verurteilung den Annahmeverzug des Vollstreckungsschuldners selbstständig und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung des Gerichtsvollziehers zu überprüfen. 2. Die Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners bei einem vom Gerichtsvollzieher zur Erbringung der vom Vollstreckungsgläubiger geschuldeten …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 – 2 U 147/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Gaststätten begründen auch im Pachtverhältnis keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume und keine Unmöglichkeit der von dem Verpächter geschuldeten Leistung. Das Fruchtziehungsrecht des Pächters führt zu keiner abweichenden Beurteilung. 2. Durch die …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2002 – VII ZR 440/01 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Leistungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforderlichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot der Leistung, um den Annahmeverzug des Auftraggebers zu begründen. b) Für ein wörtliches Angebot kann es genügen, daß der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur …
  • OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2023 – 4 W 31/23 · 4. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2020 – 24 U 87/19 · 24. Zivilsenat

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