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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1996 BGB – Bestimmung einer neuen Frist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen oder die in Absatz 2 bestimmte Frist von zwei Wochen einzuhalten, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen.

(2) Der Antrag muss binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden.

(3) Vor der Entscheidung soll der Nachlassgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich gehört werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1996 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1996 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 1996 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 06.04.2023 – 16 UF 34/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei dem Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG handelt es sich um eine nicht-förmliche Vorprüfung, ob ein förmliches Abänderungsverfahren nach § 166 Abs. 1 FamFG, § 1696 BGB einzuleiten ist. Das Überprüfungsverfahren wird in der ursprünglichen Akte, in der die zu überprüfende Maßnahme verfügt wurde, geführt; hierfür ist weder ein neues gerichtliches Aktenzeichen zu vergeben, noch stellt …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 20.03.2023 – 3 W 5/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Inkassovollmacht berechtigt nicht zur Vertretung in einer Nachlasssache vor Gericht.(Rn.3) 2. Der Antrag eines Nachlassgläubigers auf Bestimmung einer Inventarfrist muss die Person benennen, die das Inventar errichten soll. Hierfür genügt die Angabe „den Erben“ nicht.(Rn.4) 3. Das Beschwerdegericht kann den Beschluss, mit welchem eine Frist zur Inventarerstellung gesetzt worden ist, auch …
  • KG, Beschl. v. 28.11.2022 – 16 UF 129/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei der elterlichen Sorge handelt es sich um einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der nicht auf zwei getrennte Verfahren Sorgerechtsregelung bei Getrenntleben der Eltern und bei Kindeswohlgefährdung aufgeteilt werden darf.(Rn.15) 2. Wenn eine Kindeswohlgefährdung im Raum steht, darf das laufende Verfahren nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB nicht durch Abweisung des elterlichen Sorgerechtsantrages …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2019 – 3 W 127/19 · 3. Zivilsenat

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