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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 197 BGB – Dreißigjährige Verjährungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

  • 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
  • 2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
  • 3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
  • 4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
  • 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
  • 6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 197 BGB verweisen

  • § 201 BGB – Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
  • § 497 BGB – Verzug des Darlehensnehmers
  • § 728b BGB – Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
  • § 327 AktG – Ende der Eingliederung
  • Art. 12 BayBG – Verjährung
  • § 26 HGB
  • § 137 HGB – Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
  • § 39f UmwG – Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
  • § 133 UmwG – Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
  • § 157 UmwG – Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
  • § 224 UmwG – Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Rechtsprechung zu § 197 BGB

596 Entscheidungen zitieren § 197 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.12.2014 – XII ZB 181/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. 2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf …
  • BGH, Urt. v. 15.07.2014 – XI ZR 418/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai …
  • VGH Hessen, Urt. v. 13.05.2014 – 9 A 2289/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der geförderten Maßnahme in einem Schlussbescheid endgültig festgesetzt und ergibt sich daraus eine Rückforde rung, ist als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erstattungszinsen § 49a Abs. 3 HVwVfG analog heranzuziehen. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsfristen …
  • BGH, Urt. v. 10.11.2009 – XI ZR 252/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung), VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), BGB § 197 (in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung) a) Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein …
  • BGH, Beschl. v. 23.03.2006 – V ZB 189/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
  • BGH, Urt. v. 24.10.2000 – XI ZR 273/99 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, seine Kunden darüber zu beraten, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten ihnen eine Forderung zusteht. b) Inkassounternehmen dürfen fremde Forderungen, die sie im Rahmen erlaubter Tätigkeit erworben haben, im eigenen Namen unter Einschaltung eines Rechtsanwalts gerichtlich geltend machen. c) Auch einer als solcher gängigen …

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