Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 198 BGB – Verjährung bei Rechtsnachfolge
Verweise
Vorschriften, die auf § 198 BGB verweisen
- Art. 12 BayBG – Verjährung
- § 278 UmwG – Anmeldung des Formwechsels
Rechtsprechung zu § 198 BGB
224 Entscheidungen zitieren § 198 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Urt. v. 10.08.2010 – 9 U 25/10 · 9. Zivilsenat
Haftung im Werkvertrag: Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver Vertragsverletzung bzw. Zahlungsverzug bei Vermögenseinbußen infolge Liquiditätsschwierigkeiten wegen verspäteter Werklohnzahlung und Beginn und Dauer der Verjährung bei Schadensentstehung im Jahre 2001
VGH Hessen, Urt. v. 13.05.2014 – 9 A 2289/12 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der geförderten Maßnahme in einem Schlussbescheid endgültig festgesetzt und ergibt sich daraus eine Rückforde rung, ist als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erstattungszinsen § 49a Abs. 3 HVwVfG analog heranzuziehen. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsfristen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.02.2012 – 2 L 154/10 · 2. Senat
Leitsatz: Zur Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001(Rn.15) (Rn.16)
BGH, Beschl. v. 29.03.2007 – IX ZB 153/06 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Solange die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht bestandskräftig festgesetzt ist, unterliegt der dahingehende Anspruch der regelmäßigen Verjährung. b) Durch die Stellung eines Vergütungsantrags wird die Verjährung des Insolvenzverwaltervergütungsanspruchs gehemmt. c) Ist das Insolvenzverfahren zu einem Zeitpunkt beendet worden, zu dem die Verwertungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen oder …
BFH, Urt. v. 11.12.2012 – VII R 61/10
Leitsatz: 1. In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung . 2. Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu …
BGH, Urt. v. 22.02.2006 – XII ZR 48/03 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. a) Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Umund Rückbaukosten ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 a.F. BGB (jetzt § 548 BGB) analog anzuwenden, wenn es nicht wie vorgesehen zum Abschluss des Mietvertrages gekommen ist. b) Hat in einem solchen Fall der potentielle Vermieter noch den unmittelbaren Besitz an der Sache, beginnt die Verjährungsfrist bereits …