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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1966 BGB – Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.

Rechtsprechung zu § 1966 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 1966 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2016 – 6 K 6066/13 · 6. Senat

    Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der Kommanditeinlage - Haftungsfreistellung im Innenverhältnis - Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm

  • BFH, Urt. v. 15.01.2026 – IV R 25/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsnachfolger kommt auch der Fiskalerbe in Betracht. 2. NV: Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der …
  • BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2023 – IV ZR 344/22 · 4. Zivilsenat

    Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.09.2023 – 2 M 86/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der nicht tatsächlich ausgeübte (fiktive) Erbenbesitz nach § 857 BGB begründet keine Zustandsverantwortlichkeit. (Rn.13) 2. Zur Übertragbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht für den Eigentümer entwickelten Grundsätze über die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme als Zustandsverantwortlicher auf den Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (Rn.17)
  • FG Münster, Beschl. v. 24.01.2023 – 7 V 2136/22 · 7. Senat

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