Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1966 BGB – Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Rechtsprechung zu § 1966 BGB
10 Entscheidungen zitieren § 1966 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2016 – 6 K 6066/13 · 6. Senat
Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der Kommanditeinlage - Haftungsfreistellung im Innenverhältnis - Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm
BFH, Urt. v. 15.01.2026 – IV R 25/23 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsnachfolger kommt auch der Fiskalerbe in Betracht. 2. NV: Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der …
BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.
BGH, Beschl. v. 20.09.2023 – IV ZR 344/22 · 4. Zivilsenat
Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.09.2023 – 2 M 86/23 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der nicht tatsächlich ausgeübte (fiktive) Erbenbesitz nach § 857 BGB begründet keine Zustandsverantwortlichkeit. (Rn.13) 2. Zur Übertragbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht für den Eigentümer entwickelten Grundsätze über die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme als Zustandsverantwortlicher auf den Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (Rn.17)
FG Münster, Beschl. v. 24.01.2023 – 7 V 2136/22 · 7. Senat