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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1967 BGB – Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.

(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.

Rechtsprechung zu § 1967 BGB

296 Entscheidungen zitieren § 1967 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.10.2020 – VIII ZR 261/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2). 2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ …
  • VG Cottbus, Urt. v. 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der Beitragsforderung nicht um eine Verbindlichkeit aufgrund des Erbfalles im Sinne des §§ 1967 Abs. 2 BGB, sondern um eine grundstücksbezogene, mit Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aufgrund der Eigentümerschaft entstandene eigene Schuld des Eigentümers, die ihn daher als Träger seines …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 – 2 M 156/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine sich aus der Zustandsverantwortlichkeit ergebende Verpflichtung stellt keine reine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 BGB dar. Die sich aus der Zustandshaftung ergebende Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers entsteht erst nach dem Erbfall originär und neu.(Rn.14) 2. Eine Haftungsbeschränkung eines Bundeslandes als Fiskalerbe nach Maßgabe der Entscheidung des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 06.11.2013 – 2 Wx 64/13, 2 Wx 65/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten der Nachlasspflegschaft sind auch dann, wenn sich die Pflegschaft nur auf einen Anteil der unbekannten Erben am Nachlass bezieht, als Erbfallschulden i.S. von § 1967 Abs. 2 Alt. 2 BGB Nachlassverbindlichkeiten, für die die Erben gegenüber dem Nachlasspfleger in ihrer Gesamtheit haften. Die Zuordnung von Nachlassverbindlichkeiten zu einzelnen Miterben kommt anschließend allein im …
  • LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24 · 8. Zivilkammer

    Ersatz der Instandsetzungskosten eines Hotelzimmers nach unentdecktem Tod des Gastes

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