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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1965 BGB – Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.

(2) Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen.

Rechtsprechung zu § 1965 BGB

16 Entscheidungen zitieren § 1965 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.12.2022 – 19 W 180/22 · 19. Zivilsenat

    Nachlasssache: Ermessensausübung bei Feststellung des Fiskalerbrechts

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 24.08.2017 – 2 Wx 40/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu dem Verfahren der Erbenermittlung im Sinne von § 24 Nr. 9 GNotKG, § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zählt auch die öffentliche Aufforderung vor Feststellung des Fiskalerbrechts nach § 1965 BGB (Bestätigung von OLG Naumburg, Beschluss vom 9. November 2015, 12 W 75/15, FGPrax 2016, 93 f.).(Rn.21) 2. Ein Nachlass, der aufgrund des Fiskalerbrechts der DDR (§ 369 ZGB) vor dem Beitritt zur Bundesrepublik …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 09.11.2015 – 12 W 75/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die persönliche Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GNotKG befreit das Land als gesetzlicher Zwangserbe nicht von der Haftung gemäß § 24 Nr. 9 GNotKG für die Kosten der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte. Diese Aufforderung gemäß § 1965 Abs. 1 BGB gehört zur Erbenermittlung im Sinne von § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, nicht zu den sonstigen den Nachlassgerichten zugewiesenen Aufgaben im …
  • KG, Beschl. v. 04.01.2011 – 1 W 471/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Unterlässt es das Nachlassgericht, vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Verfahren nach § 1965 BGB durchzuführen, ist ein Erbprätendent befugt, gegen den Feststellungsbeschluss Beschwerde zu erheben (Abgrenzung zu KG Berlin, 7. Februar 1910, 1 X 491/09, KGJ 39, A 88, 89f) (Rn.7) (Rn.8) .
  • BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 – 1 BvL 8/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.03.2019 – 10 S 397/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau ist im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften des Landes eine nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtige Stelle.(Rn.20) 2. Bei dem Wert einer Fiskuserbschaft handelt es sich um eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Information, deren Preisgabe an einen Erbenermittler nicht aufgrund …

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