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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1964 BGB – Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.

Rechtsprechung zu § 1964 BGB

47 Entscheidungen zitieren § 1964 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – IV ZB 15/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.09.2019 – L 16 R 74/18 · 16. Senat

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall in der Altersteilzeit - rentenunschädlicher Hinzuverdienst - Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen Nachlasspfleger, wenn der Fiskus …

  • KG, Beschl. v. 13.12.2022 – 19 W 180/22 · 19. Zivilsenat

    Nachlasssache: Ermessensausübung bei Feststellung des Fiskalerbrechts

  • KG, Beschl. v. 17.08.2020 – 19 W 1066/20 · 19. Zivilsenat

    Nachlassverfahren: Beschwerde gegen die Aufhebung der Feststellung des fiskalischen Erbrechts

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2020 – 3 Wx 12/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: GBO §§ 18 Abs. 1, 29, 32ff., 35 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1936, 1964, 2365 ff.; ZPO § 292 1. Ein vorhandener Feststellungsbeschluss über das Fiskus-Erbrecht gemäß § 1964 BGB erübrigt im Grundbuchverfahren nicht den (hier als Voraussetzung für die Eintragung einer Sicherungshypothek) gemäß § 35 GBO durch Vorlage eines Erbscheins zu erbringenden Nachweis der Erbfolge nach dem eingetragenen Berechtigten …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2016 – 6 K 6066/13 · 6. Senat

    Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der Kommanditeinlage - Haftungsfreistellung im Innenverhältnis - Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm

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