Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1958 BGB – Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
Verweise
Vorschriften, die auf § 1958 BGB verweisen
- § 1960 BGB – Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 2213 BGB – Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
- § 265 AO – Vollstreckung gegen Erben
Rechtsprechung zu § 1958 BGB
11 Entscheidungen zitieren § 1958 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 22.02.2023 – V ZB 22/21 · 5. Zivilsenat
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
OLG Schleswig, Urt. v. 30.11.2021 – 3 U 14/21 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Passivlegitimiert für die Klage einer GmbH betreffend eine ursprünglich gegen den Erblasser begründete Forderung sind nur die unbekannten Erben vertreten durch den Nachlasspfleger, nicht der Nachlasspfleger selbst.(Rn.39)
VGH Hessen, Urt. v. 26.10.2011 – 5 A 1245/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. 2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur …
BayObLG, Beschl. v. 07.05.2025 – 101 Sch 25/23 · 1. Zivilsenat
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – kein Verstoß gegen den ordre public
OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.10.2019 – 1 W 26/19
LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat
Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …