(1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft).
(2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft).
(2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen.
84 Entscheidungen zitieren § 1942 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2016 – 6 K 6066/13 · 6. Senat
Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der Kommanditeinlage - Haftungsfreistellung im Innenverhältnis - Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm
BSG, Urt. v. 24.02.2011 – B 14 AS 45/09 R · 14. Senat
Leitsatz: Ein während des SGB-2 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.
BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 4/17 · 2. Senat
Leitsatz: Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar .
BFH, Urt. v. 05.12.2018 – II R 9/15 · 2. Senat
Leitsatz: Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind .
VG Cottbus, Urt. v. 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der Beitragsforderung nicht um eine Verbindlichkeit aufgrund des Erbfalles im Sinne des §§ 1967 Abs. 2 BGB, sondern um eine grundstücksbezogene, mit Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aufgrund der Eigentümerschaft entstandene eigene Schuld des Eigentümers, die ihn daher als Träger seines …