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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1941 BGB – Erbvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht wählen (Erbvertrag).

(2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnisnehmer kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden.

Rechtsprechung zu § 1941 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 1941 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Wuppertal, Urt. v. 06.01.2023 – 2 O 298/19 · 2. Zivilkammer

    Leitsatz: Ergeben sich die Gründe, die gemäß § 2289 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit eines durch die Erblasserin zuletzt errichteten Testaments führen, aus einer dem Wortlaut eines zeitlich vorher aufgesetzten Erbvertrages widersprechenden Bindungswirkung i.S.d. §§ 1941 Abs. 1, 2278 BGB dieser vorherigen vertragsmäßigen Verfügung der Erblasserin mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, kann dies einen den …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 11.11.2025 – B 4 S 25.774 · 4. Kammer

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Gebührenbescheids

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2025 – 11 W 21/25 (Wx) · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf Antrag eines Miterben kann ein ohne Angabe der Erbquoten erteilter Erbschein um die später festgestellten Erbquoten ergänzt werden.(Rn.77) 2. Die Ergänzung kann vergleichbar zur Ergänzung eines Teilerbscheins erfolgen.(Rn.77) 3. Die Verfahrensbeteiligung und der Rechtsschutz der Miterben sind durch Anwendung der Vorschriften über das Erbscheinsverfahren sicherzustellen.(Rn.77)
  • BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.
  • KG, Beschl. v. 21.08.2015 – 6 W 164/14 · 6. Zivilsenat

    Erbscheinsverfahren: Auslegung eines lückenhaften und widersprüchlichen notariellen Erbvertrages; Erforschung des Willens beider Vertragsparteien bei der Frage der Einsetzung von Ersatz- oder Schlusserben

  • BSG, Urt. v. 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, setzt er damit die rechtlich entscheidende Ursache für die Verletzung der BK-Anzeigepflicht und den sozialrechtlichen Nachteil für seine Rechtsnachfolger. 2. Wie alle Ärzte und …

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