Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1940 BGB – Auflage
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1940 BGB
25 Entscheidungen zitieren § 1940 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Urt. v. 23.07.2026 – 14 B 25.281 · 14. Senat
Leitsatz: Sterbegeld gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG für Personen (Erben), denen tatsächliche Aufwendungen für die Bestattung eines verstorbenen Beamten entstanden sind, ist zwar wegen Bestehens einer Sterbegeldversicherung ausgeschlossen, wenn die Bestattungskosten über diese bereits „gedeckt“ sind (BVerwG, U.v. 17.1.1961 – II C 150.59 – BVerwGE 11, 340/341 f.; U.v. 24.3.1977 – II C 61.73 – VerwRspr 1978 …
BGH, Urt. v. 24.06.2009 – IV ZR 202/07 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: C Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier: persönlich haftender Gesellschafter im vererbten Unternehmen zu …
BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs. 3. Zur Berechnung des Zusatzpflichtteils gemäß § 2305 BGB.
OLG München, Beschl. v. 06.04.2021 – 33 U 7071/20 · 33. Zivilsenat
Teilunwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2017 – 9 W 4/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zum Aufgabenbereich eines Testamentsvollstreckers, der nach dem Willen des Erblassers "die in diesem Testament angeordneten Vermächtnisse erfüllen" soll, gehört im Zweifel auch die Durchsetzung einer Auflage, die der Erblasser gegenüber dem Vermächtnisnehmer angeordnet hat.(Rn.26) 2. Ein Testamentsvollstrecker, zu dessen Aufgabenbereich die Durchsetzung einer Auflage gehört, kann gegen den …
BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 4/17 · 2. Senat
Leitsatz: Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar .