Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind, und konnte ein Betreuer noch nicht bestellt werden oder ist der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert, so hat das Betreuungsgericht die dringend erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1867 BGB – Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1867 BGB verweisen
- § 1802 BGB – Allgemeine Vorschriften
- § 1832 BGB – Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- § 1862 BGB – Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 334 FamFG – Einstweilige Maßregeln
- § 33 RPflG – Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
Rechtsprechung zu § 1867 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1867 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
AG Schmallenberg, Beschl. v. 25.08.2023 – 2 XVII 94/23 M · Betreuungsgericht
Leitsatz: Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen freien Willen des Patienten im Regelfall eine richterliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen erforderlich. Ist der nach § 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte nicht erreichbar, kann das Betreuungsgericht in einem solchen Fall die freiheitsentziehende Maßnahme gem. § 1867 BGB einstweilig anordnen.
LG Regensburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 53 T 58/25 · 5. Zivilkammer
Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus
LG Regensburg, Beschl. v. 20.03.2025 – 53 T 58/25 · 5. Zivilkammer
Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
LG Paderborn, Beschl. v. 22.01.2024 – 5 T 3/24 · 5. Zivilkammer