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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 176 BGB – Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.

(2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands, zuständig sein würde.

(3) Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 176 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 176 BGB

11 Entscheidungen zitieren § 176 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.03.2023 – 20 W 38/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem (ehemals) Bevollmächtigten steht im Fall der Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung der Kraftloserklärung nach § 176 BGB kein Beschwerderecht gegen diesbezügliche Entscheidungen des Amtsgerichts im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG zu (Aufgabe von Senat BtPrax 2014, 179).
  • KG, Beschl. v. 09.12.2014 – 1 W 480/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Bevollmächtigte wird durch die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers nicht in subjektiven Rechten betroffen und ist deshalb nicht befugt, im eigenen Namen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde zu erheben.(Rn.9)
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.02.2014 – 2 Sa 132/13 · 2. Kammer

    Arbeitnehmerhaftung

  • BGH, Beschl. v. 23.04.2009 – IX ZB 25/08 · 9. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.01.2025 – 5 W 116/24 · 5. Zivilsenat

  • AG Essen, Beschl. v. 02.10.2024 – 73 XVII 2/23 · Einzelrichter

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