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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 175 BGB – Rückgabe der Vollmachtsurkunde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

Rechtsprechung zu § 175 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 175 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.07.2000 – II ZB 20/99 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Es ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes der Sendung auf dem Postweg überhaupt nicht erhalten hat, die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist allein deshalb zu versagen, weil sie den Zustellungsbevollmächtigten nicht …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.01.2022 – 10 W 8/21 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten.(Rn.10)
  • BGH, Urt. v. 25.04.2006 – XI ZR 219/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.). b) Die Anwendung der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2021 – 26 U 65/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: § 47 FamFG schützt das Vertrauen im Rechtsverkehr auf den Bestand einer wirksam gewordenen Gerichtsentscheidung.
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 23.04.2019 – Lv 4/18

    Leitsatz: 1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz gewährleistet, dass einem Rechtssuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und die Klärung tatsächlich oder rechtlich schwieriger Fragen seines Anliegens nicht im Verfahren der Prozesskostenhilfe "durchentschieden" werden. 2. Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer klaren zeitlichen Begrenzung eines …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.06.2009 – 3 U 100/06 · 3. Zivilsenat

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