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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1609 BGB – Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

  • 1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
  • 2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
  • 3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
  • 4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
  • 5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
  • 6. Eltern,
  • 7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1609 BGB verweisen

  • § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
  • § 1582 BGB – Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
  • § 5 LPartG – Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
  • § 12 LPartG – Unterhalt bei Getrenntleben
  • § 16 LPartG – Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
  • § 850d ZPO – Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

Rechtsprechung zu § 1609 BGB

204 Entscheidungen zitieren § 1609 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.12.2011 – XII ZR 151/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit …
  • BGH, Urt. v. 30.07.2008 – XII ZR 177/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln. b) Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei …
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2016 – XII ZB 693/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende …
  • BGH, Beschl. v. 01.10.2014 – XII ZB 185/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. 2. Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. …
  • BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – XII ZB 258/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen …
  • BGH, Beschl. v. 06.09.2012 – VII ZB 84/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW …

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