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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1608 BGB – Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.

(2) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 1608 BGB verweisen

  • § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Rechtsprechung zu § 1608 BGB

32 Entscheidungen zitieren § 1608 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 05.05.2010 – VI R 29/09 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007 …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2024 – 16 WF 45/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Gemäß § 1602 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Will ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen, sind an die Beurteilung, dieses sei außerstande, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, strenge Anforderungen zu stellen. Als Ursache der Bedürftigkeit können etwa eine Ausbildung oder die Betreuung eines eigenen …
  • BFH, Urt. v. 23.11.2011 – III R 76/09 · 3. Senat

    Leitsatz: Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines PKW sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat.
  • FG Thüringen, Urt. v. 28.02.2023 – 3 K 150/20 · 3. Senat

    Kindergeld für ein verheiratetes, behindertes Kind - Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum Selbstunterhalt - Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten

  • BFH, Urt. v. 05.03.2014 – XI R 32/13 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Die Heirat eines Kindes steht nach der ab 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage einem Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Kindergeld selbst dann nicht entgegen, wenn dieser nicht zum Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet ist, weil der Ehegatte des Kindes zum vollständigen Unterhalt in der Lage ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BFH/NV 2014 …
  • BFH, Beschl. v. 22.12.2011 – III R 8/08 · 3. Senat

    Leitsatz: Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010).

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