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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 149 BGB – Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 149 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 149 BGB

47 Entscheidungen zitieren § 149 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 21.02.2019 – 12 U 376/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos zulasten des Klägers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn die beklagte Bank sich eines solchen Anspruchs nicht berühmt, weil sie sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. …
  • OLG Köln, Beschl. v. 27.08.2018 – 12 U 46/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist weder verwirrend, noch lässt es die Gesetzlichkeitsfiktion einer mit dem Muster übereinstimmenden Widerrufsinformation entfallen, wenn im Anschluss an die Widerrufsinformationen unter der Überschrift „Verbindlichkeit dieses Antrages/Bindefrist“ eine Befristung der Bindung des offerierenden Verbrauchers an sein Angebot vereinbart wird. 2. Im Falle einer beanstandungsfreien …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.11.2021 – 8 Sa 110/21 · 8. Kammer

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gewinnbeteiligung

  • BGH, Urt. v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.10.2020 – 6 U 103/20 · 6. Zivilsenat

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

  • BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 · 9. Senat

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

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